Allgemeine Geschäftsbedingungen

Creating AI Daily · Stand: Juni 2026 · Version 2.0

Inhaberin: Ulrike L. Monnerie, MA, Nußwaldgasse 23-25/18, 1190 Wien, UID ATU57023009 (nachfolgend „Anbieter"). Diese AGB gelten ergänzend zum jeweiligen Dienstleistungsvertrag und sind dessen Bestandteil.

§ 1 Geltungsbereich

• Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über Dienstleistungen im Bereich KI-Automatisierung, Beratung, Einrichtung und Schulung. Gegenüber Unternehmern gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
• Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des UGB. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde seine unternehmerische Tätigkeit.
• Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
• Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand & Art der Leistung

• Der Anbieter erbringt Dienstleistungen in der digitalen Unternehmensberatung, KI-Automatisierung, Datenstrukturierung und Schulung gemäß der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Vertrag.
• Es wird die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks geschuldet. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet. Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik.
• Für die fortlaufende Funktionsfähigkeit von KI-Modellen bei sich ändernden externen Datenquellen oder Diensten Dritter wird keine Gewähr übernommen.
• Erbrachte Teilleistungen sind vom Kunden zeitnah, spätestens binnen fünf Werktagen nach Zugang, zu prüfen; erkennbare Beanstandungen sind schriftlich mitzuteilen. Rechte wegen versteckter Mängel sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

• Darstellungen auf Webseiten, in Präsentationen oder Werbung sind kein bindendes Angebot.
• Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Eine elektronische Signatur ist der Schriftform gleichgestellt.
• Der Kunde erhält auf Wunsch eine Auftragsbestätigung in Textform.

§ 4 Preise & Zahlung

• Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Die Vergütung sowie der Zahlungsplan (Einmalzahlung oder Raten) richten sich nach dem jeweiligen Vertrag. Der Kunde ist vorleistungsverpflichtet; Leistungsfristen beginnen erst nach vereinbartem Zahlungseingang.
• Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
• Laufende Lizenzkosten von Drittanbieter-Plattformen (siehe § 6) sind nicht in der Vergütung des Anbieters enthalten und werden gesondert nach den Bedingungen des jeweiligen Plattformanbieters abgerechnet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

• Der Kunde stellt die erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig bereit, benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner und sorgt für zeitnahe Rückmeldungen und Freigaben.
• Unterbleiben erforderliche Mitwirkungshandlungen aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum der Verzögerung entsprechend.

§ 6 Leistungserbringung & Drittanbieter-Plattformen

• Der Anbieter darf sich zur Leistungserbringung externer Dienstleister und Erfüllungsgehilfen bedienen.
• Bestimmte Leistungen setzen die Nutzung von Plattformen Dritter voraus, insbesondere die Corporate-LLM-Plattform (technischer Betrieb: RelationFlow Ltd., Zypern; Lizenzbezug über Everlast als Vertriebspartner). Der Kunde schließt hierfür eine separate, laufende Lizenz je Nutzer zu den Bedingungen des Plattformanbieters ab.
• Für Verfügbarkeit, Betrieb und Datenverarbeitung der Drittplattform gelten ausschließlich deren Bedingungen und deren Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Eine Haftung des Anbieters für die Drittplattform selbst ist ausgeschlossen.

§ 7 Nutzungsrechte & Arbeitsergebnisse

• Die vom Kunden eingebrachten Daten und die mit den Werkzeugen erzeugten Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden.
• An den für den Kunden erstellten projektspezifischen Arbeitsergebnissen (insbesondere die eingerichtete Wissensstruktur und Konfiguration) erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, dauerhaftes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für seine internen Geschäftszwecke.
• Das im Hintergrund eingesetzte Know-how des Anbieters, seine Methoden, generischen Vorlagen, Prompts und Werkzeuge sowie gewerbliche Schutzrechte verbleiben beim Anbieter.
• Zugänge und überlassene Materialien des Anbieters dürfen ohne Zustimmung nicht an nicht autorisierte Dritte weitergegeben werden. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung wird eine der Höhe nach angemessene Vertragsstrafe von bis zu 30.000 € je Verstoß fällig, deren Höhe sich nach der Schwere des Verstoßes richtet; weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten.
• Nach Vertragsende gibt der Anbieter überlassene Kundendaten auf Wunsch in einem gängigen Format heraus und löscht sie sodann innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zugänge werden zurückgegeben oder deaktiviert.

§ 8 Vertraulichkeit

• Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht überdauert das Vertragsende.

§ 9 Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG).
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach höchstens auf die Auftragssumme des betroffenen Vertrages.
• Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für KI-generierte Inhalte, deren Richtigkeit oder Vollständigkeit, ist ausgeschlossen; den Kunden trifft eine Prüfpflicht.
• Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch drei Jahre ab Erbringung der betroffenen Leistung, soweit nicht zwingend längere Fristen gelten.

§ 10 Datenschutz & Einsatz von KI-Tools

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und der Datenschutzerklärung des Anbieters.
• Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Leistung KI-gestützte Tools eingesetzt werden, die auch personenbezogene Daten von Mitarbeitenden verarbeiten können. Der Kunde verpflichtet sich, die betroffenen Personen vorab angemessen zu informieren und erforderliche Einwilligungen einzuholen, zu dokumentieren und für die Dauer des Vertrages zuzüglich zwei Jahre aufzubewahren.
• Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV). Für die Verarbeitung auf der Drittplattform (§ 6) schließt der Kunde die erforderliche AVV unmittelbar mit dem Plattformanbieter. Der Kunde prüft vor dem Hochladen personenbezogener Daten deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit.
• Video-Calls können zu Dokumentationszwecken aufgezeichnet werden; der Kunde wird vorab darauf hingewiesen. Eine Verwendung von Projektergebnissen als Referenz oder Testimonial erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden.

§ 11 Laufzeit & Kündigung

• Befristete Aufträge sind für die vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen von mindestens zwei Raten in Verzug gerät.
• Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
• Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 12 Kein Widerrufsrecht

• Da ausschließlich Verträge mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 13 Änderungen dieser AGB

• Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Dauerschuldverhältnisse; befristete Einzelaufträge bleiben unberührt. Der Anbieter kann diese AGB ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als anerkannt; auf Widerspruchsrecht und Frist wird in der Mitteilung hingewiesen. Änderungen, die Hauptleistungspflichten zulasten des Kunden wesentlich verschieben, bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung.

§ 14 Schlussbestimmungen

• Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB).
• Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für Handelssachen zuständige Gericht in Wien.
• Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Vertragssprache ist Deutsch.
• Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.